Kommunalwahlprogramm

  

 

Unser Zuhause

 

Frankfurt ist unser Zuhause. Wir haben den Mut, die Zuversicht und den Willen unser Miteinander zu gestalten. Unser Frankfurt ist europäische Stadt im Herzen Europas. Es geht um unser Zuhause.


Wirtschaftliches Zuhause

 

Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Zuhause. Unser Fundament sind die vielen Frankfurterinnen und Frankfurter, die als Unternehmer, Dienstleister und Handwerker in und für unsere Stadt arbeiten. Sie brauchen eine effiziente Wirtschaftsförderung und schlanke Verwaltung. Unter anderem muss dafür die Gewerbesteuer gesenkt werden.

 

Wichtige Aufgaben der städtischen Wirtschaftsförderung sehen wir in der Hilfe für eine gelungene Unternehmensnachfolge sowie die Neuansiedlung von Unternehmen, gerne auch in einer zu etablierenden internationalen Bildungsregion. Nur wenn ein gelungener Generationswechsel gestaltet wird, ist eine weitere gute wirtschaftliche Entwicklung Frankfurts möglich, um Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen. Dazu bedarf es konkreter arbeitsmarktpolitischer Förderungen von Arbeitnehmern. Neben unseren Unternehmen sind das IHP, die kommunalen Unternehmen, unsere Universität und deren Vernetzung unverzichtbar für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

 

Ein verbessertes Stadtmarketing soll das Interesse an unserem Frankfurt bei Touristen durch Ausbau des Oderufers als Erlebnisraum und einem Oderstrand auf dem Ziegenwerder erhöhen. Wir wollen das Altstadtfest in Beresinchen wiederbeleben und unser Stadtfest, den Bunten Hering, sichern.

 

Wie gute Eltern wollen wir den zukünftigen Generationen eine bessere Zukunft ermöglichen. Heutzutage gehören ein verstärkter Wechsel hin zu nachhaltiger Energie, eine strategische, schnelle und zielführende Umsetzung dieses Fortschrittes und eine Befreiung von der Schuldenlast dazu. Einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Haushaltsmitteln sind wir allen Generationen schuldig. Dazu gehört die Haushaltskonsolidierung mit einer Personalobergrenze.

 

Regionale Produkte und deren Produzenten sind uns ein Herzensanliegen und ein Teil unserer Frankfurter Identität. Deshalb wollen wir sie durch die Einführung eines Frankfurter Produktlabels unterstützen. Wir wollen die Kooperation zwischen regionalen Produzenten und Bildungseinrichtungen fördern.

 

Die digitale Entwicklung Frankfurts ist von grundlegender Bedeutung. Frankfurt muss eine 5G-Strategie entwickeln um eine schnellere, bessere und stärkere Internetinfrastruktur und auch ein leistungsfähiges Mobilfunknetz zu erreichen. Darüber hinaus gehört freies WLAN ins Zentrum sowie in die Behörden und Schulen unserer Stadt.

 

Es ist uns wichtig, unser Frankfurt für gut ausgebildete Arbeitskräfte attraktiv zu machen. Gute Verkehrswege ins Umland und nach Berlin sind notwendig. Baugrundstücke für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser, erschwingliche Mieten, Kultur-, Sport- und Schulangebote sind dabei von großer Bedeutung.

 

Für Haus- und Grundstückbesitzer sind Straßenausbaubeiträge eine Belastung. Deshalb: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Wir fordern eine ausgewogene finanzielle Unterstützung durch das Land.

 

Für ein erschwingliches Wohnen fordern wir ein kommunales Baukindergeld. Familien sollen städtische Baugrundstücke zu günstigen Preisen erwerben können.

 

Das historische Gedächtnis unserer Heimatstadt offenbart sich vornehmlich in seinem kulturellen Erbe, seinen Traditionen und seinen Denkmalen. Wir fühlen uns diesen Werten verpflichtet und werden uns, davon ausgehend, mit unserer Fachkompetenz intensiv in die Planung und Gestaltung unseres Gemeinwesens einmischen. Unter dem Leitmotiv „Weiterbauen“ streben wir nach dem Ziel einer modernen, urbanen, vielfältigen und nachhaltigen Doppelstadt, ganz im Sinne eines einmaligen Ortes in Europa.

 

Sicheres Zuhause

 

Unser Zuhause braucht Schutz und Geborgenheit. Diese Sicherheit erreichen wir durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Ordnungsamtes, eine noch stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Behörden und Polizei sowie eine punktuelle Videoüberwachung im Zentrum. Wir fordern mehr Polizeipräsenz vom Land und die Besetzung der immer noch freien Stellen in diesem Bereich.

 

Die Integration von Geflüchteten ist uns wichtig für ein friedliches Zusammenleben in Frankfurt. Wir fordern die konsequentere Umsetzung der dezentralen Unterbringung von Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive, und zwar bei einer ausgewogener Verteilung im Stadtgebiet, um das Miteinander in unserer Stadt zu fördern. Wir befürworten eine schnelle, sichere und konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen.

 

Wir unterstützen eine konsequente Durchsetzung und Ausweitung der Alkoholverbotszone auch auf dem Brunnenplatz.

 

Zu unserem schönen Zuhause gehören das konsequente Sauberhalten von Gehwegen, Straßen und öffentlichen Plätzen, mehr Papierkörbe mit Pfandringen, die Wiedereinführung von öffentlich zugänglichen Toiletten, die Aufstellung von Tütenspendern für Hundeabfälle und eine konsequente Verfolgung von Graffiti-Schmierereien. Eine bessere Luftqualität ohne Fahrverbote erreichen wir durch eine Förderung von alternativer Mobilität, wie z. B. mit Elektro-, Wasserstoff- und Erdgastechnologie. Eine Form der Förderung sehen wir im kostenfreien Parken von emissionsfreien Kraftfahrzeugen in der Innenstadt und der Schaffung von mehr Elektroladestationen.

 

Familiäres Zuhause

 

Ein familiäres Zuhause fängt bei unseren Kleinsten an. Wir brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten und bilinguale Angebote. Wir unterstützen den Ausbau der dritten Betreuungsstufe durch Landesfinanzierung. Wir wollen eine freie weiterführende bilinguale Schule mit Oberschule und Gymnasium sowie ein Fach(-hoch)schule für Pflegeberufe und medizinische Berufe. Wir wollen die Einführung eines Schulessengeldes prüfen. Wir brauchen dringend eine zeitgemäße digitale Infrastruktur in unseren Schulen.

 

Wir setzen uns beim Land für ein landesweites kostengünstiges ÖPNV-Ticket für unsere Schüler und Auszubildenden ein. Die wachsende Universität muss durch eine Einrichtung einer vierten Fakultät gestärkt und mit mehr studentischem Wohnen in der Innenstadt begleitet werden.

 

Sport und Musik sind für die persönliche Entwicklung wichtig. Wir unterstützen die Sanierung und Entwicklung der sportlichen Infrastrukturen und eine solide finanzielle Unterstützung des Breiten- und Vereinssports. Ein gleichberechtigtes Angebot von privaten und kommunalen Musikschulen unterstützt die musische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

 

Unsere Bibliothek, die Volkshochschule, die Museen und die kommunale Musikschule gehören zur kulturellen Grundbildung. Kulturelle Eigeninitiativen wie Chöre, Orchester und Theaterensembles wollen wir weiterhin unterstützen. Die Kultureinrichtungen, die von vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern genutzt werden, sollen ihre Angebote für Kinder, ältere Menschen, Geflüchtete und Einkommensschwache ausweiten können, um soziale Teilhabe zu fördern. Durch die Zusammenlegung beider Bibliotheksstandorte soll eine längere Öffnungszeit ermöglicht werden. Wir bekennen uns zum Staatsorchester als das bedeutendste Symphonie-Orchester des Landes Brandenburgs und wollen es als A-Orchester erhalten. Weiterhin unterstützen wir jede kreative Entwicklung Frankfurts als Musikstadt. Dazu gehören auch die Oderphilharmonie und die Education-Projekte.

 

Zu einer zeitgemäßen Stadt gehören für alle Generationen ein moderner ÖPNV und eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Moderne Verkehrsinfrastruktur besteht aus barrierefreiem und grenzüberschreitendem ÖPNV, instandgesetzten „Gehwegen“, gut ausgebauten Straßen und zusammenhängenden Fahrradwegen. Als bedeutendste Stadt Ostbrandenburgs müssen wir für Pendler attraktiv sein. Dazu gehören die Verdichtung des Regionalverkehrs nach Berlin auf 20 Minuten, darunter die Schaffung einer Expresslinie, Pendlerparkplätze in Rosengarten und mehr Dauerparkplätze in unserer Stadt.

 

Niemand möchte unnötige Zeit auf Ämtern verbringen. Es muss zu einer Selbstverständlichkeit werden, dass jedes Bürgeranliegen digital von zuhause erledigt werden kann. Dazu gehören auch die Erreichbarkeit der Stadtverwaltung durch die zentrale Behördennummer 115, eine Stadt-App und ein schnelles Verfahren für Bürgeranfragen. Der Mensch mit seinem Anliegen muss im Mittelpunkt stehen.

 

Was wäre unsere Stadtfamilie ohne unsere Ortsteile? Damit die Ortsteile noch schöner werden, brauchen sie mehr Gestaltungsmittel durch eine erhöhte Ortsteilpauschale. Wir bekennen uns zu unseren Ortsteilen. Sie gehören zu unserer vielfältigen Stadt.

 

Wir brauchen als langfristige Lösung für eine ausreichende medizinische Versorgung in Frankfurt die gezielte Anwerbung und Unterstützung von medizinischem Fachpersonal.

 

Kochamy nasze dwumiasto!

 

Es liegt an uns, unsere Doppelstadt noch mehr mit Leben zu füllen. Dazu zählen das gegenseitige Sprachen lernen, gerne auch im kirchlich-ökumenischen Kontext. Vorbildlich ist auch unsere grenzüberschreitende Buslinie, die wir erhalten müssen. Deutsch-polnische Angebote wie gemeinsame Jugendclubs, kulturelle Angebote und schulische Partnerschaften gehören ebenso zum europäischen Doppelherz wie kostengünstige Lernangebote für die polnische Sprache.

 

 

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