Rede von Markus Derling bei der Mitgliederversammlung

Bei der Mitgliederversammlung der CDU Frankfurt (Oder) am 16. November 2017 nominierten die Mitglieder den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Markus Derling für die Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt. Hier dokumentieren wir seine Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

Lieber Kreisvorsitzender, liebes Präsidium, liebe Freunde, sehr geehrter Herr Redmann,

zuallererst: ich bin richtig froh, dass gestern ein wichtiger Sieg auch für unsere Stadt Frankfurt an der Oder errungen wurde: Die rot-rote Kreisreform ist offiziell Geschichte, Frankfurt (Oder) bleibt kreisfrei.

Auch wenn ich für die Kandidatur auf dieses Amt heute um Euer Vertrauen werbe, es ging bei der Auseinandersetzung nun wirklich nicht um die Frage, ob vor dem Titel Bürgermeister ein „Ober“ steht oder nicht. Es ging um die Frage, ob die Städte in Brandenburg in Ihrer Funktion für die Region, für die Menschen und zwar nicht nur für ihre eigenen Einwohner auch die Kompetenzen und Möglichkeiten zugemessen bekommen, die dazu notwendig sind. In den Kommunen wird der Staat gemacht, hier findet die tägliche Lebenswirklichkeit von uns allen statt, hier werden politische Entscheidungen konkret und spürbar.

Ja. Es gibt in den kreisfreien Städten strukturelle Schwächen, übrigens nach so vielen Jahren fehlender Strukturpolitik der Landesregierung trifft das leider wohl inzwischen leider für ganz Brandenburg zu, aber – und das hat mich so geärgert an Woidke, Schrödter, Göhrke & Co. - anstatt die Situation im Land und ihre Ursachen genau zu analysieren und für die Fragen die dazu passenden Antworten zu finden, wurde eine Scheinlösung proklamiert. Wir legen Verwaltungseinheiten zusammen und dann wird alles gut. Wenn dabei die kommunale Selbstverwaltung und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger den Bach bzw. die langen Wege runter geht, wen schert es? Ich habe immer gesagt, das vorderste Ziel dieser Regierung mit der Einkreisung war es, die kommunale Familie mit den offenkundigen Problemen alleine zu lassen, sich davor abzuschotten. Das haben am Ende auch die Landräte erkannt und das war neben der von uns als CDU zuvorderst getragenen erfolgreichen Bürgerbewegung ein weiterer Grund dafür, warum der Ministerpräsident jetzt die Reißleine gezogen hat.

Liebe Freunde, warum ging auch mir das Thema so besonders nahe?

Seit der ersten freien Kommunalwahl im Mai 1990 bin ich „Kommunaler“. Ich stehe mit meiner ganzen Person für das, was wir Kommune und kommunale Selbstverwaltung nennen. Zunächst sechs Jahre als Stadtverordneter und seit 1997 in der städtischen Verwaltung als Dezernent und Beigeordneter. Eine Maxime, eine Grundüberzeugung der CDU teile ich persönlich ganz besonders, nämlich die der Subsidiarität, also der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Nur das, was die örtliche Gemeinschaft nicht erledigen und entscheiden kann, soll durch höhere Ebenen wahrgenommen werden. Geprägt von dieser Grundeinstellung biete ich Euch an, für die Frankfurter CDU als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt zur Verfügung zu stehen. Danken möchte ich dem Kreisvorstand für meine Nominierung.

Ich bewerbe mich bei Euch und bitte um Euer Vertrauen. Und damit das klar ist: auch wenn jedem im Raum bewusst ist, das es keine leichte Aufgabe ist, diese Wahl zu gewinnen, ich möchte es auch gerne - ich möchte gerne für und in Frankfurt Oberbürgermeister werden.

Ich nehme für mich in Anspruch, in den sechszehn Jahren, die ich hier als Beigeordneter tätig sein durfte, meine ganze Kraft für die Stadt und ihre Menschen ohne Blick auf die Uhr und eigenen Vorteil eingesetzt zu haben. Daran kann man mich messen. Ich nehme für mich in Anspruch, präsent und ansprechbar zu sein, bei Diskussionen, Veranstaltungen, in Vereinen, vor Ort also – und zwar immer und nicht nur wenn es wie jetzt in Richtung von Wahlen geht. So kennen mich die Frankfurterinnen und Frankfurter. Sie haben erlebt, dass ich mich der Diskussion stelle und wenn es irgend geht auch kümmere. Aber ich stehe in meinen verschiedenen Funktionen auch dafür, dass ich nicht ausschließlich die gerade offenkundig artikulierten Interessen Einzelner oder von Gruppen vertreten habe. Ich habe es immer für meine Aufgabe erachtet, die Allgemeinwohlinteressen in den Vordergrund zu stellen. Das hat natürlich dazu geführt, dass ich definitiv auch Erwartungen enttäuscht habe, weil ich diese Position dann auch offen vertreten habe. Ja, das ist mir bewusst. Ich kann von dieser meiner inneren Einstellung her nur ein Oberbürgermeister sein, der die Interessen Einzelner stets an der Messlatte der Interessen der sogenannten Allgemeinheit beurteilt und abwägt. Hier müssen die Wähler entscheiden, ob sie das oder etwas anderes von einem Oberbürgermeister erwarten.

Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich in Potsdam als fairer Sachwalter der Interessen Frankfurts bekannt und anerkannt bin, nicht nur aktuell im Bau- oder im Kulturministerium. Es kommt vielleicht nicht ganz von ungefähr, dass wir beispielsweise eine der höchsten Förderquoten im ganzen Land bei der Stadtentwicklung haben und unsere Kulturinfrastruktur vom Land massiv und in Zukunft noch mehr unterstützt wird. Persönliche Akzeptanz in Potsdam wird nicht ganz unwichtig sein, wenn es in den kommenden Monaten und Jahren um einen insgesamt besseren Stellenwert unserer Stadt in der Landeshauptstadt geht.

Ich stehe dafür, denen, die sich mit Frankfurt identifizieren, die sich hier ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut haben, hier ihre Zukunft ob als Unternehmer oder Arbeitnehmer mit dieser Stadt verbunden haben, ein echter Partner zu sein.

Meine Botschaft als Kandidat im Wahlkampf wird lauten: Mein Ziel ist es, Frankfurt (Oder) als idealen Lebensort im Land Brandenburg zu etablieren. Hier lebt es sich gut und preiswert. Hier findet man berufliche Perspektiven aber man hat auch die Job-Chancen von Berlin erreichbar vor der Tür. Hier gibt es eine gute Dienstleistungsinfrastruktur, anspruchsvolle Kultur auch in Zukunft und einen intakten und spannenden Naturraum. Aber es gibt hier auch noch genügend Freiräume und Platz für Kreativität und individuelles Ausprobieren gerade junger Leute.

Es ist ein schöner Zufall, dass gerade heute in der örtlichen Tageszeitung ein schönes Beispiel dokumentiert ist, dass Frankfurt (Oder) eben nicht „die kaputteste Stadt in Brandenburg“ ist. Nein, wir haben seit der deutschen Einheit viel geschafft. Und weil es nicht einfach war, lasse ich nicht zu, dass wir uns das schlecht machen lassen. Und mit diesem Selbstbewusstsein stellen wir uns, die wir uns mit unserer Stadt so identifizieren, die wir aktiv etwas bewegen wollen, auch den nächsten großen Herausforderungen, die es zweifellos gibt. So, mit dieser Haltung, möchte ich unsere Stadt als Oberbürgermeister repräsentieren.

Liebe Freunde, ich denke, ich bin nur glaubwürdig, wenn ich dazu stehe, was wir in den letzten sechszehn Jahren, die ich hier Mitverantwortung trage, erreicht haben und was uns nicht gelungen ist. Ich würde aber gerade deshalb auch mit Eurer Hilfe in den nächsten Wochen versuchen deutlich zu machen, das jeder der Kandidaten an der Wahlurne nicht nur daran gemessen wird, was er für die neue Rolle verspricht, sondern gerade daran, was er in der Vergangenheit und seiner jetzigen Funktion tatsächlich geleistet hat.

Ich stehe dafür, dass wir alles daran setzen, um investitionsfähig zu bleiben. Wir müssen für die Stadtentwicklung, die immer noch eine Stadtreparatur ist, weiter investieren können. In Infrastruktur, Schulen, Kitas, die Sanierung der öffentlichen Gebäude, gerade dann wenn sie auch als Denkmal unsere Stadt prägen, wie Rathaus und Marienkirche und uns um private Investitionen bemühen - ein Hotel ist so ein Beispiel. Das ist wichtig für die Ausstrahlung des „Lebensortes“ Frankfurt. Denn andere Standorte schlafen nicht, ganz im Gegenteil.

Ich stehe dafür, dass ich die Verwaltung und die zweifellos vorhandenen Aktiven wieder als Motor gewinnen will und nicht nur als Erfüllungsgehilfen verstehe. Eine gut funktionierende Verwaltung ist meiner Ansicht nach die beste Wirtschaftsförderung. Aber sie muss auch bereit sein, sich zu reformieren, Aufgabenkritik ernst zu nehmen, auch wieder - wie Martin Patzelt und ich es als Kämmerer in unseren gemeinsamen Amtsjahren geschafft haben - zu verschlanken. Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine der Chancen zu mehr Bürgernähe und Dienstleistungsverständnis, für die ich eintreten werde.

Ich möchte ein Oberbürgermeister sein, der offen, aktiv und kooperativ auf die uns umgebenden Landkreise zugeht. Dabei kann ein vorhandenes persönlich gutes Verhältnis zu den Landräten nicht schaden. Ich glaube, man muss sich ganz regelmäßig treffen und gemeinsam interessierende Projekte identifizieren und diese dann auch gemeinsam angehen. Berührungsängste und Animositäten sind schlicht überflüssig. Ich habe als Beigeordneter schon vor vielen Jahren noch unter Martin Patzelt als Feuerwehrbeigeordneter die gemeinsame Leitstelle in schwierigen Verhandlungen mit den Landkreisen hier in Frankfurt ins Werk gesetzt oder in jüngerer Zeit den gemeinsamen Gutachterausschuss und die Zusammenlegung der Landwirtschaftsabteilungen mit LOS vorbereitet und umgesetzt. Warum sollte es nicht gelingen, dass neben weiteren Kooperationen auf Kreisebene mit Einverständnis der Landräte bestimmte Bürgerdienstleistungen für die Nachbargemeinden und Ämter hier in Frankfurt (Oder), wo viele auch arbeiten angeboten werden. Wir müssen uns neben den Arbeitsplätzen für Einpendler noch interessanter machen, nur so werden wir auch als Zentrum der Region wahrgenommen und anerkannt, Lebensort Frankfurt eben.

Ich stehe dafür, eine eigene Meinung zu entwickeln und meine Konzepte offensiv zu vertreten, auch zu verteidigen und letztlich auch Entscheidungen herbei zu führen. Ich halte das in einer Führungsposition für eine notwendige Fähigkeit. Auch wenn es immer bedeutet, es niemals allen recht machen zu können. Mein Politikerbild ist stockkonservativ. Ich glaube, dass ein Politiker vor der Wahl sagen muss, für welche Werte und Inhalte er steht und dass es nicht mehr als eine schöne Täuschung ist, wenn man vorher fragt, was denn alle gerne hätten und sich irgendwann plötzlich anfängt zu wundern, dass der eine ja etwas völlig Gegenteiliges will als die Andere. Eine solche schön scheinende Seifenblase platzt schnell.

Und ich hoffe, man nimmt es mir ab, dass ich – selbst ehrenamtlich aktiv von Fußball bis Ökumenisches Europazentrum, von Verein 2003 und Stadtfest bis Förderverein des Staatsorchesters als Oberbürgermeister an der Seite der Ehrenamtlichen in unserer Stadt stehen werde.

Liebe Freunde, ich habe versucht, einige persönliche Eigenschaften und einige inhaltliche Positionen, die ich in das Wahlkampffeld führen möchte, Euch zu skizzieren. Ich darf Euch berichten, dass Mitglieder wie unser Vorsitzender Michael Möckel, unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Junghanns, wie Thomas Bleck, Christian Matuschowitz, Michael Schönherr, Carola Leschke, Claus Junghanns oder Ludwig Patzelt sich bereit erklärt haben, mich als Berater und Wahlkampfteammitglieder in den kommenden Wochen bei der Kampagne bis zum 4. März zu unterstützen. Und es können sicher noch mehr werden. Ich brauche die Unterstützung und eine Kampagne, auch weil jetzt schon deutlich wird, dass die Medien in dieser Stadt gedenken, ihre eigene Rolle zu spielen. Damit muss ich umgehen und ich suche deshalb bereits jetzt den direkten Kontakt zu den Frankfurtern. Aber jetzt bei der gleich stattfindenden Abstimmung ist es mir wichtig, ob ich zunächst und überhaupt Eure Unterstützung habe. Ich würde mich sehr darüber freuen. Vielen Dank.

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