Am 29. Juni war die Generalsekretärin der CDU Deutschlands Annegret Kramp-Karrenbauer in Frankfurt (Oder). Im Rahmen Ihrer bundesweiten Zuhör-Tour kam die Generalsekretärin mit rund 70 CDU-Mitgliedern aus Ost-Brandenburg ins Gespräch und stand zweieinhalb Stunden Rede und Antwort.

Anlass für die Zuhör-Tour ist der von Annegret Kramp-Karrenbauer gestartete Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes für die CDU. Denn das letzte Grundsatzprogramm ist zwar erst 11 Jahre alt, kam aber noch vollständig ohne den Begriff Digitalisierung aus, wie die Generalsekretärin feststellte. Deutlicher kann man kaum erkennen, wie stark die Veränderungen des zurückliegenden Jahrzehnts die politische Agenda in Deutschland, Europa und in der Welt verändert haben.

Neben den Vorbereitungen für ein neues Grundsatzprogramm ging es in der Diskussion auch um aktuelle Themen, wie zum Beispiel die Migrationspolitik und den Streit von CDU und CSU, der sich auch an der Zuwanderungspolitik festmachte. Annegret Kramp-Karrenbauer macht deutlich, dass die Union aus CDU und CSU immer dann am stärksten war, wenn die Parteien auch bei schwierigen Diskussionen am Ende zusammengehalten haben.

Mit Blick auf die Migrationspolitik macht die Generalsekretärin deutlich, dass man in den vergangenen Jahren viel erreicht hat, aber auch trotz der noch vor uns liegenden Aufgaben nicht der Versuchung erliegen darf, in den Kanon der Populisten einzustimmen. Denn diese Populisten sind nicht an der Lösung von Problemen orientiert, sondern an der Spaltung der Gesellschaft.

Einen Bericht über die Veranstaltung finden Sie bei der MOZ.

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